Právní prakse, měsíčník československých právníků, 4 (1939-40). Praha: Právnické knihkupectví a nakladatelství V. Linhart, 304 s.
Authors:
= Právní prakse, 4 (1939-40)
PDF
Karel Knap:

Nová úprava výkonu exekucí a zatímních opatření ve vzájemném styku jednotlivých částí Velkoněmecké Říše (Německo, Východní Marka, Sudety, Protektorát Čechy a Morava, Danzig).


Výkon exekucí ve vzájemném styku mezi býv. Československem a Německem byl dříve upraven na podkladě vzájemnosti, jejíž rozsah byl stanoven ve vládní vyhlášce z 25. června 1924, č. 131 Sb. z. a n. Podle této úpravy bylo možno na základě zdejšího exekučního titulu vésti v Německu exekuci pouze tehdy, když byl dříve vydobyt u příslušného německého soudu sporem rozsudek vyslovující vykonatelnost ve smyslu § 722 ř. cřs.
Ve vzájemném styku československo-rakouském nebylo rovněž v oboru exekucí zvláštní samostatné smluvní úpravy, výkon exekuční spočíval na podkladě vzájemnosti, jejíž rozsah byl vytýčen nařízením vlády RČS z 19. března 1919, čís. 145 Sb. z. a n.
Výkon exekucí ve vzájemném styku rakousko-německém byl upraven mezistátní smlouvou rakousko-německou z 21. června 1923, která bude dále otištěna.
Zdůrazniti jest nutno s hlediska úpravy, obsažené v nařízení ze 16. ledna 1940, že dosud ve vzájemném styku tyto exekuční tituly byly považovány za cizozemské. (§§ 79 a násl. ex. ř.)
Včleněním Rakouska, Sudet a konečně zbývajícího území Čech a Moravy do svazku Velkoněmecké Říše vznikla nutnost nové úpravy otázek souvisejících s výkonem exekucí ve vzájemném styku těchto území a zároveň úpravy vzájemného výkonu zatímních opatření. Tato nová úprava byla vytvořena nařízením říšského ministra spravedlnosti ze 16. ledna 1940, které bylo vyhlášeno v říšském zákoníku I, čís. 14, str. 176 ze dne 19. ledna 1940. Toto nařízení vstoupilo v platnost dnem 19. února 1940 (§ 11, odst. 2 cit. nař.).
Protože změny, které tímto nařízením vznikly, jsou namnoze velmi závažné, jest nutno s jednotlivostmi této nové úpravy co nejrychleji se seznámiti.
A. Zákonné texty:
1. Nařízení říšského ministra spravedlnosti ze 16. ledna 1940 k jednotné úpravě výkonu exekučních titulů v různých právních oblastech Velkoněmecké Říše (RGBl. 1940 I, č. 14, S. 176).
Auf Grund des Gesetzes über die Wiedervereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (Reichsgesetzbl. I, S. 237), des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete vom 1. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. I, S. 1331), des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren vom 16. März 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 485) und des Gesetzes öuber die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 1547) wird folgendes verordnet: Geltungsbereich.
§ 1. Titel, aus denen nach den Vorschriften der Reichs-Zivilprozessordnung oder einer der in der Ostmark im Reichsgau Sudetenland oder im Protektorat Böhmen und Mähren geltenden Exekutionsordnungen vollstreckt wird, sind im gesamten Gebiet des Grossdeutschen Reichs nach den Vorschriften dieser Verordnung vollstreckbar. Dabei begriindet es für Titel im Sinne der Reichs-Zivilprozessordnung keinen Unterschied, ob sie auf Reichs- oder Landesrecht beruhen und ob sie entgültig oder vorläufig vollstreckbar sind; jedoch darf die Vollstreckung aus vorläufig vollstreckbaren Schuldtiteln nicht weiter ausgedehnt werden, ais dies nach den Vorschriften der Reichs-Zivilprozessordnung zulässig wäre.
Voraussetzungen der Vollstreckung; Zuständigkeit.
§ 2. (1) Titel, die nach den Vorschriften der Reichs-Zivilprozessordnung zu vollstrecken sind, werden im übrigen Gebiet des Grossdeutschen Reichs auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung vollstreckt. Den Vollzug ordnet das Vollstreckungsgericht (§§ 17 ff. der Exekutionsordnungen) an. Aus Arrestanordnungen wird die Vollstreckung zur Sicherstellung bewilligt.
(2) Titel im Sinne einer Exekutionsordnung werden im Geltungsbereich der Reichs-Zivilprozessordnung auf Betreiben des Gläubigers auf Grund einer Ausfertigung vollstreckt, die mit der Vollstreckungsklausel versehen ist. Die Vollstreckungsklausel wird für Titel aller Art von dem Gericht erteilt, das für die Bewilligung der Vollstreckung in dem Rechtsgebiet, in dem der Titel errichtet ist, zuständig wäre; die Vorschriften der §§ 7 bis 13, 36 der Exekutionsordnungen gelten sinngemäss. Bei Erteilung der Vollstreckungsklausel hat das Gericht auch den Betrag der Kosten festzusetzen, die dem Vollstreckungsgläubiger zu erstatten sind. Ist die Vollstreckung zur Sicherstellung bewilligt, so erfolgt die Vollstreckung auf Grund einer Ausfertigung des Titels und des Bewilligungsbeschlusses wie aus einem vollstreckbaren Urteil; eine Verwertung von Pfandgegenständen findet jedoch nicht statt.
Einstweilige Verfügungen.
§ 3. (1) Der Vollzug von einstweiligen Verfügungen, die im Geltungsbereich der Reichs-Zivilprozessordnung erlassen sind, wird auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der einstweiligen Verfugung in übrigen Gebiet des Grossdeutschen Reichs auf Antrag des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht bewilligt und durchgeführt. Ergeben sich Zweifel über die Art der Durchführung der Vollstreckung, so kann das Vollstreckungsgericht von Amts wegen besondere Anordnungen über die Durchführung der einstweiligen Verfugung treffen, falls die Eilbedurftigkeit der Sache eine Verständigung mit dem Gericht, das die einstweilige Verfugung erlassen hat, nicht gestattet.
(2) Hat ein Gericht im Geltungsbereich einer Exekutionsordnung eine einstweilige Verfugung erlassen, so kann es im Geltungsbereich der Reichs-Zivilprozessordnung das zuständige Vollstreckungsgericht um die Durchführung der Vollstreckung ersuchen. Die Vorschriften des Abs. 1, Satz 2, gelten sinngemäss.
Gleichstellung der Titel im Sinne der Exekutionsordnungen.
§ 4. (1) Titel im Sinne einer Exekutionsordnung werden im Geltungsbereich einer anderen Exekutiosordnung wie dort errichtete Titel vollstreckt. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt sinnmässig für die Vollstreckung zur Sicherstellung (§§ 370 ff. der Exekutionsordnungen) sowie für den Vollzug einstweiliger Verfügungen (§§ 378 ff. der Exekutionsordnungen).
Durchführung der Vollstreckung.
§ 5. (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Durchführung der Vollstreckung nach dem am Orte der Vollstreckung geltenden Recht. Nach diesem Recht bestimmt sich ebenfalls, wie weit zur Vollstreckung in einen Vermbgensgegenstand auch ein Titel gegen andere Personen erforderlich ist.
(2) Im Geltungsbereich der Reichs-Zivilprozessordnung darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels dem Vollstreckungsschuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
(2) Aus gerichtlichen oder notariellen Urkunden, die nach § 794, Ziffer 5 der Reichs-Zivilprozessordnung vollstreckbar sind, darf auch in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren die Zwangsvollstreckung erst beginnen, wenn der Titel mindestens eine Woche vorher zugestellt ist. Das gleiche gilt für Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die nicht auf das Urteil gesetz sind. (4) Vollstreckungstitel im Sinne des § 10 a) der in der Ostmark geltenden Exekutionsordnung werden im übrigen Reichsgebiet nur vollstreckt, wenn das in der Ostmark zuständige Gericht die Vollstreckung bewilligt und den Umfang des zu vollstreckenden Anspruchs im Bewilligungsbeschluss rechtskraftig ziffernmassig festgestelt hat. Antráge, den Umfang des zu vollstreckenden Anspruchs nach dieser Feststellung zu andern, können nur bei dem in der Ostmark gelegenen Bewilligungsgericlit gestellt werden.
(5) Lohn, Gehalt und ähnliche Bezüge dürfen nur nach Massgabe der Vorschriften gepfändet werden, die an dem Orte gelten, an dem der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreiten muss.
Gebühren.
§ 6. (1) Für die Bewilligung und Durchfiihrung der Vollstreckung dürfen nicht deshalb hohere Gebühren erhoben werden, weil der der Vollstreckung zugrunde liegende Titel in einem anderen Rechtsgebiet des Grossdeutschen Reichs errichtet worden ist.
(2) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel im Falle des § 2, Abs. 2 wird in der Ostmark und im Protektorat Böhmen und Mähren eine Gebühr nicht erhoben. Im Reichsgau Sudetenland ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel nur in den Fallen des § 125 der Reichskostenordnung gebührenpflichtig.
(3) Wird von einem Gericht in der Ostmark oder im Protektorat Böhmen und Mähren eine durch einen Vollstrecker im Reichsgau Sudetenland auszuführende Vollstreckungshandlung bewilligt, so wird hierfür eine Gebühr nicht erhoben.
Übergangsvorschriften.
§ 7. Die Voraussetzungen für die Vollstreckung sowie das Verfahren bestimmen sich bei Vollstreckungstiteln, die vor der Vereinigung neuer Rechtsgebiete mit dem Deutschen Reich errichtet worden sind, nach den bisherigen Vorschriften mit folgenden Massgaben:
1. Titel im Geltungsbereich der Reichs-Zivilprozessordnung einschliesslich des Memellandes und Danzigs, jedoch ohne die in die Lander Preussen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebiete, stehen einander ohne sachliche und zeitliche Beschränkung gleich.
2. Als Zeitpunkt der Vereinigung ist im Verhältnisse zwischen der Ostmark und dem Altreich der 13. März 1938, in Verhältnis zwischen dem Altreich und der Ostmark einerseits, den sudetendeutschen Gebieten andererseits der 10. Oktober 1938, im Verhaltniss zwischen dem Protektorat Böhmen und Mähren und dem äbrigen Reichsgebiet der 16. März 1939 anzusehen.
3. Bei Entscheidungen ist der Zeitpunkt des Eintritts ihrer Rechtskraft massgebend.
4. Für die Vollstreckung von Titeln aus den sudetendeutschen Gebieten und dem Protektorat Böhmen und Mähren im Altreich gelten, soweit es sich nicht um die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit handelt, die Vorschriften des früheren deutschösterreichischen Vertrags über Rechtschutz und Rechtshilfe vom 21. Juni 1923 (Rechtsgesetzbl. 1924 II, S 55 ff.) und der Verordnung zur Ausführung dieses Vertrags vom 26. April 1924 (Reichsgesetzbl. II, S. 91) sinngemäss.
Einstellung der Vollstreckung.
§ 8. Wird in dem Rechtsgebiet, in dem der Titel errichtet ist, die Aufschiebung oder Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, so ist auch das Verfahren in dem Rechtsgebiet, wo die Vollstreckung durchgeführt wird, aufzuschieben oder einzustellen.
Vermögensgerichtsstand.
§ 9. Forderungen und andere Vermögensrechte dürfen im Gerichtsstand des Vermbgens (§ 828 der Reichs-Zivilprozessordnung, § 18, Ziffer 3 der Exekutionsordnungen) nur gepfändet werden, wenn auch im ubrigen Gebiet des Grossdeutschen Reichs ein sonstiger Gerichtsstand für die Pfändung nicht gegeben ist.
Durchführungsvorschriften.
§ 10. Der Reichsminister der Justiz erlässt die zur weiteren Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. Er kann sich ergebende Zweifelsfragen im Verwaltungswege entscheiden. Anwendungsbereich; Inkrafttreten.
§ 11. (1) Diese Verordnung findet auf die Betreibung von Steuern keine Anwendung.
(2) Sie tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. Ihre Einführung in den eingegliderten Ostgebieten mit Ausahme des Gebiets der bisherigen Freien Stadt Danzig bleibt vorbehalten.

II. Německo-rakouská smlouva o právní ochraně a právní pomoci z 21. června 1923 (RGBI. 1924 II, S. 55 ff.).


III. Abschnitt.
Zwangsvollstreckung.
Art. 19.
(1) Rechtskräftige Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte des einen Staates sind ohne Unterschied ihrer Benennung (Urteile, Beschlüsse, Zahlungsbefehle, Zahlungsaufträge, Vollstreckungsbefehle) im Gebiete des anderen Staates nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen vollstreckbar. Ausgenommen bleiben Arreste und einstweilige Verfügungen.
(2) Ais bürgerliche Gerichte gelten auch die Sondergerichte und diejenigen Schiedsgerichte, die ohne Rücksicht auf einen Schiedsvertrag vermbge einer besonderen staatlichen Anordnung zur Entscheidung privatrechtlicher Ansprüche zuständig sind.
Art. 20.
Zur Entscheidung uber die Bewilligung der Zwangsvollstreckung sind im Deutschen Reiche die Amtsgerichte, in Österreich die Bezirksgerichte zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermogen des Verpflichteten befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.
Art. 21.
(1) Der Antrag des Gläubigers auf Bewilligung der Zwangsvollstreckung hat zu enthalten:
1. die genaue Bezeichnung des Gläubigers und des Verpflichteten sowie ihren gesetzlichen Vertreter;
2. die Angabe der Umstände, die für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes wesentlich sind;
3. die bestimmte Bezeichnung des zu vollstreckenden Anspruches und der vollstreckbaren Entscheidung;
4. soweit nach dem Rechte des Staates, in dessen Gebiete die Zwangsvollstreckung stattfinden solL, deren Vollzug von Amtswegen stattfindet, die Bezeichnung der anzuwendenden Zwangsmittel und bei Vollstreckung in das Vermögen des Verpflichteten die Bezeichnung des Vermögensteile, auf welche die Zwangsvollstreckung gerichtet werden soll, sowie des Ortes, an den sie sich befinden, ferner nach Beschaffenheit des Falles alle weiteren Angaben, die für den Vollzug der Zwangsvollstreckung von Wichtigkeit sind.
(2) Dem Antrag soll für jeden Antragsgegner eine Abschrift beigefügt sein.
Art. 22.
Dem Antrag ist eine vollständige Ausfertigung der Entscheidung beizufügen, auf Grund deren die Zwangsvollstreckung gegen den Verpflichteten erfolgen soll. Die Rechtskraft der Entscheidung ist, soweit sie sich nicht schon aus der Ausfertigung ergibt, durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.
Art. 23.
Hängt die Vollstreckung der Entscheidung nach deren Inhalt von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Bewilligung der Zwangsvollstreckung zugunsten eines anderen ais des in der Entscheidung bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den dort bezeichneten Verpflichteten nachgesucht, so bestimmt sich die Frage, inwieweit die Bewilligung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig ist oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Rechte des Staates, dessen Gericht die Entscheidung erlassen hat. Die nach den massgebenden Vorschriften erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über die Bewilligung der Zwangsvollstreckung entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist nach Art. 24 Abs. 2. Satz 2. zu verfahren.
Art. 24.
(1) Über den Antrag auf Bewilligung der Zwangsvollstreckung wird durch Beschluss entschieden. Entspricht der Antrag nicht den Bestimmungen der Art. 20 bis 22 oder ergeben sich Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Versagungsgrundes (Art. 25), so hat das Gericht zunachst den Antragsteller die Beseitigung der Mangel aufzugeben. Es kann dem Antragsteller hiezu eine Ausschlussfrist bestimmen. Das Gericht kann auch das Gericht, das die zu vollstreckende Entscheidung erlassen hat, um Erklärung ersuchen.
(2) Das Gericht kann, soweit ihm dies zur Behebung von Zweifeln sachgemass erscheint, den Verpflichteten unter Mitteilung einer Abschrift des Antrages hören. In dieser Abschrift sind dem Schuldner die in Art. 21 Abs. 1, Zahl 4 vorgeschriebenen Angaben nicht mitzuteilen. Das Gericht kann auch eine mündliche Verhandlung anordnen. Eine solche muss angeordnet werden, wenn im Falle des Art. 23 die erforderlichen Nachweise für Tatsachen, die bei dem Gerichte nicht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nicht geführt werden können.
Art. 25.
(1) Die Zwangsvollstreckung ist zu verkagen, wenn die Mangel des Antrags nicht innerhalb der im Art. 24 bestimmten Ausschlussfrist behoben sind.
(2) Sie ist ferner zu versagen,
1. wenn nach den Gesetzen des Vollstreckungsstaates ein ausschliesslicher Gerichtsstand für die Rechtsstreitigkeit besteht;
2. wenn durch die Zwangsvollstreckung ein Rechtsverhältnis zur Anerkennung oder ein Anspruch zur Verwirklichung gelangen soll, der im Gebiete des Vollstreckungsstaates aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Gültigkeit, Verfolgbarkeit oder Klarbarkeit vesagt ist.
(3) Sie ist ausserdem zugunsten eines innländischen Beteiligten zu versagen,
1. wenn in der Entscheidung bei Beurteilung seiner Handlungs- oder Prozess- fähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung oder bei Beurteilung eines für den Anspruch massgebenden familien — oder erbrechtlichen Verhältnissen oder der dafür massgebenden Feststellung des Todes einer Person zu seinem Nachteil andere ais die nach dem Rechte des Vollstreckungsstaates anzuwendenden Gesetze zugrunde gelegt sind;
2. wenn er sich auf Rechtsstreit nicht eingelassen hatte und ihm die Ladung oder die Verfügung, durch die das Verfahren eingeleitet worden war, lediglich im Wege der Ersatzzustellung oder der öffentlichen Zustellung zugestellt war (§§ 102 bis 105, 115 ZPO.). Dies gilt jedoch nur, wenn er bereits bei Einleitung des Verfahrens die inländische Staatsangehorigkeit besessen hat;
3. wenn für Entscheidung des anerkennenden Gerichtes lediglich der Gerichtsstand des Vermogens oder der Gerichtsstand des § 88 Abs. 2. J. n. gegeben war, es sei denn, dass sich in letzterem Falle auf den Rechtsstreit eingelassen hatte.
4. Das Gericht ist bei Prüfung der Versagungsgründe an die tatsachlichen Feststellungen der Entscheidung nicht gebunden. Eine weitere Nachprüfung der Gesetzmässigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet nicht statt.
Art. 26.
(1) Gegen den Beschluss durch den über den Antrag auf Bewilligung der Zwangsvollstreckung entschieden wird, findet im Deutschen Reiche die sofortige Beschwerde, in Österreich der Rekurs statt.
(2) Gegen die Bewilligung der Zwangsvollstreckung findet ausserdem dier Widerspruch statt, wenn ein Grund zur Versagung der Zwangsvollstreckung vorliegt, der nicht bereits gemass Abs. 1 geltend gemacht worden ist. Sofern der Widerspruch nicht auf die Versagungsgründe des Art. 25, Abs. 2 oder 3 Zahl 1. gestützt wird, ist er binnen 14 Tagen nach Zustellung des die Zwangsvollstreckung bewilligenden Beschlusses zu erheben. Art. 27.
Im Wege der sofortigen Beschwerde (des Rekurses) oder des Widerspruches kann der Schuldner ferner geltend machen Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 767. R. Z. P. O. und des § 35 Ex. O., sowie Einwendungen, welche die in dem §§ 732, 768 R. Z. P. O. und im § 36 Ex. O. bezeichneten Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit betreffen. Derartige Einwendungen können auch in dem in diesen Vorschriften bezeichneten besonderen Verfahren geltend gemacht werden,
Art. 28.
(1) Uber den Widerspruch ist nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden.
(2) Ist Widerspruch erhoben, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt (aufgehoben) werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde oder dass die erfolgten Vollstreckungsmassregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben sind.
Art. 29.
Für die Verkündung und Zustellung des über den Antrag auf Bewilligung der Zwangsvollstreckung ergehenden Beschlusses gelten im Deutschen Reiche die Vorschriften des § 329 Abs. 1. und 3. der R. Z. P. O., in Österreich die Vorschriften des § 64 Ex. O. Die Zuständigkeit des die Zwangsvollstreckung bewilligenden Beschlusses an den Schuldner erfolgt indessen im Deutschen Reich in jedem Falle auf Betreiben des Gläubigers.
Art. 30.
(1) Soweit nach den Gesetzen des Vollstreckungsstaates die Zwangsvollstreckung von Amtswegen erfolgt, ist ihr Vollzug unverzüglich einzuleiten, es sei dem, dass sich der Gläubiger vorbehalten hat, wegen der Vornahme des Vollzugs noch besoiiders einzuschreiten.
(2) Findet ein Vollzug von Amtswegen nicht statt, so erfolgt die Zwangsverstei- gerung auf Betreiben des Glaubigers auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung (vollstreckbare Ausfertigung) des Beschlusses über die Bewilligung der Zwangsvollstreckung, die der Gerichtsschreiber unverzüglich dem Gläubiger von Amtswegen zu erteilen hat.
(3) Die Zwangsvollstreckung auf Betreiben des Gläubigers darf nur beginnen, wenn der Bewilligungsbeschluss dem Verpflichteten bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Soweit nach dem Rechte des Vollstreckungsstates der Beginn der Zwangsvollstreckung aus inländischen gleichartigen Vollstreckungstitteln von dem Ablauf gewisser Fristen seit der Zustellung abhängig ist, müssen diese Fristen seit Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verstrichen sein.
Art. 31.
(1) Soweit dieser Vertrag nicht besondere Bestimmungen enthält, sind die in dem Gebiete des Vollstreckungsstaates geltenden Vorschriften über das Verfahren, ins besondere die Vorschriften über die Aufschiebung und Einstellung der Zwangsvoll streckung, sowie über den Widerspruch und sonstige Rechte Dritters ihr gegenüber auch auf die Zwangsvollstreckungen anzuwenden, die nach diesem Vertrage bewilligt werden. Soweit nach diesen Vorschriften das Prozessgericht I. Instanz für Vollstreckungshandlungen oder für die eine Zwangsvollstreckung betreffenden Klagen zuständig ist, tritt an seine Stelle das Gericht welches die Zwangsvollstreckung bewilligt hat.
(2) Wird in dem Gebiete des Staates, dessen Gericht die zu vollstreckende Entscheidung erlassen hat, ein Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeverfahren die Aufschiebung oder Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, so ist auch das Verfahren in dem Vollstreckungsstaat aufzuschieben oder einzustellen.
Art. 32.
Die Bestimmungen der Art. 19 bis 31 finden entsprechende Anwendung
1. auf die vor einem bürgerlichen Gericht im streitigen Verfahren abgeschlossenen Vergleiches und auf die gerichtlich bestätigten Vermogensauseinandersetzungen und Dispachen.
2. auf die gerichtliche und notariellen Urkunden, in denen sich der Verpflichtete der Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Art. 33.
Bei der Bewilligung der Zwangsvollstreckung auf Grund von Akten der im Art, 32 bezeichneten Art dürfen keine hoheren Gebühren eingehoben werden, ais bei der Bewilligung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung.

IV. Abschnitt.
Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.
Rechtskräftige Entscheidungen, denen keiner den im Art. 25. angeführten Gründe entgegensteht, werden unbeschadet der Bestimmungen des Art. 36 Abs, 2, Zahl 1 auch im Gebiete des anderen Staates ais wirksam anerkannt.

III. Nařízení ze dne 26. dubna 1924, vydané k provedení smlouvy německo-rakouské z 21. června. 1924 (RGBl. 1924 II, S. 91).


Art. II.
Die im Art. 3 des Vertrages bezeichneten Kostenentscheidungen werden durch
Beschluss des Amtsgerichts für vollstreckbar erklärt.
Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Kostenschuldner einen allgemeinen Gerichtsstand hat und in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirke sich Vermögen des Kostenschuldners befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.
Gegen Beschlüsse, durch die der Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung abgelehnt wird, findet die Beschwerde nach Massgabe der §§ 568 bis 571, 573 bis 575 der R. Z. P. O. statt.
Gegen Beschlüsse, durch die dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung stattgegeben wird, steht dem Kostenschuldner die sofortige Beschwerde nach Massgabe der §§ 568 bis 575, 577 der R. Z. P. O. zu.
Aus den für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidungen findet die Zwangsvollstreckung gemäss den Vorschriften der R. Z. P. O. statt, die Vorschrift des § 798 findet entsprechende Anwendung.
Art. III.
Fiir die gerichtlichen Entscheidungen, die über den Betrag der gerichtskosten nach Art. 3. Abs, 2 des Vertrages zur Herbeifuhrung der Vollstreckbarkeits erklärung in der Republik Österreich zu erlassen sind, ist das Gericht der Instanz zuständig; die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für Betreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörden.
Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde nach Massgabe der §§ 568 bis 575, 577 der R. Z. P. O. statt. Die Einlegung kann durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen. Die von einem Oberlandesgericht getroffene Entscheidung unterliegt der Anfechtung nicht.
Art. IV.
Für das Verfahren uber Anträge auf Bewilligung der Zwangsvollstreckung gemäss Art. 20 des Vertrages wird die volle Gebühr (§ 8 des Gerichtskostengesetzes) erhoben. Die Gebühr erhöht sich auf das Doppelte, wenn durch Urteil entschieden wird (Art. 28 des Vertrages).
Absatz 1, gilt auch für das Beschwerdeverfahren (Art. 26, 27 des Vertrags).
Art. V.
Der Rechtsanwalt erhält in dem Verfahren über einen Antrag auf Bewilligung der Zwangsvollstreckung die in den §§ 13 bis 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmten Gebühren.
Im Beschwerdeverfahren erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren. Im BeTufungsverfahren erhohen sie sich um drei Zehnteile. B. Rozsah vykonatelnosti.
Rozsah vykonatelnosti určuje ustanovení § 1 nař. z 16. ledna 1940, vyslovující hlavní zásadu, podle které veškeré tituly, na základě nichž se má vésti exekuce podle předpisů říšského civilního řádu soudního se strany jedné, nebo některého z exekučních řádů platných v Protektorátě, Sudetech a Východní Marce se strany druhé, jsou vykonatelné podle předpisů nař. z 16. ledna 1940 na celém ostatním území Velkoněmecké Říše.
Vůdčí myšlenkou citovaného nařízení jest jednak naprosté vzájemné zrovnoprávnění titulů, které vznikly v různých oblastech platnosti exekučního řádu (Protektorát, Sudety, Východní Marka), na druhé straně naprosté vzájemné zrovnoprávnění titulů, které vznikly v různých oblastech platnosti říšského civilního řádu soudního (Německo, Klajpeda, Gdansko), jednak vytvoření nového vztahu ve vzájemném styku těchto dvou různých právních oblastí.
Pokud se týká vztahu prvého, vyslovují ustanovení § 4 a § 7 čís. 1 zásadu, že tituly, vzniklé v oblastech platnosti exekučních řádů mezi sebou a stejně tak tituly vzniklé v oblastech platnosti říšského civilního řádu soudního mezi sebou se pokládají za tuzemské a vykonávají se tak, jakoby byly zřízeny přímo v tuzemsku.
Pokud se týká vztahu druhého, obsahují předpisy §§ 2, 3 nař. z 16. ledna 1940 novou úpravu, lišící se podstatně od zásad platných pro povolování exekucí na základě exekučních titulů cizozemských.
Nařízení se týká výkonu všech exekucí a zatímních opatření, vykonávaných podle titulů vykonatelných podle ustanovení exekučního řádu platného v Protektorátě, Sudetech ad Rakousku se strany jedné a podle ustanovení říšského civilního řádu soudního platného v Německu, Klajpedě a Gdansku se strany druhé s jedinou výjimkou. Ustanovení tohoto nařízení nelze totiž použíti při vymáhání daní (§ 11, odst. 1 cit. nař.).
Lze tedy v Německu podle §§ 1, 2, 3 nař. z 16. ledna 1940 vykonávali exekuční tituly ve smyslu §§ 1, 2 ex. ř. a rozhodnutí ve smyslu §§ 370, 371, 372, 379) a násl. ex. ř., zřízené na území Protektorátu, Sudet nebo Východní Marky. Slova § 1 cit. nař. (»Titel, aus denen nach den Vorschriften.... der .... Exekutionsordnungen vollstreckt wird....«) ukazují zřejmě na to, že úprava se vztahuje na veškeré exekuční tituly, ze kterých vede se exekuce podle ustanovení exekučního řádu, tedy i tehdy, když tyto exekuční tituly nejsou výslovně zmíněny v §§ 1, 2 ex. ř. a základ pro jejich vykonatelnost podle ex. ř. jest založen v některých zákonech vedlejších (ovšem s výjimkou daní).
Naopak veškeré tituly, zřízené na území Německa, pokud jsou tam vykonatelné podle tam platného říšského c. ř. s., jsou vykonatelné i na území Protektorátu, Sudet a Východní Marky.
V této souvislosti jest nutno si ujasniti nejdůležitější rozdíly ve výpočtu, druhu a povaze exekučních titulů, upravených říšským c. ř. s., proti exekučním titulům ve smyslu našeho ex. ř.
Na rozdíl od ustanovení našeho ex. ř. nezná říšský c. ř. s. zajišťovacích exekucí v našem slova smyslu, tedy skupinu titulů, na základě kterých jsou přípustný jen exekuční úkony zajišťovací — zná jen vlastní exekuční tituly a zatímní opatření. Povahu zatímních opatření v našem slova smyslu mají v Německu i t. zv. »Arrest«. Jinak podle předpisů říšského c. ř. s. jest možno na základě všech exekučních titulů vésti exekuci uhražovací a to i na základě těch, které ve smyslu našeho ex. ř. opravňují jen k exekuci zajišťovací. Říšský c. ř. s. rozlišuje exekuční tituly:
a) definitivně vykonatelné:
1. definitivně vykonatelné soudní rozsudky, t. j. ty soudní rozsudky, proti nimž není již přípustný řádný opravný prostředek (§§ 704, 706 ř. c. ř. s.),
2. soudní smíry vyhovující ustanovení § 794, čís. 1 ř. c. ř. s.
3. vykonatelné soudní nebo notářské listiny (§ 794, čís. 5 ř. c. ř. s.),
4. rozhodnutí, proti kterým jest přípustný toliko opravný prostředek stížnosti (§ 794, čís. 3 ř. c. ř. s.),
5. pravoplatným rozhodnutím za vykonatelné prohlášené rozhodčí výroky a smíry před rozhodčími uzavřené (§ 794, čís. 4a ř. c. ř. s.),
6. usnesení o úpravě útrat (§ 794, čís, 2 ř. c. ř. s.).
b) prozatímně vykonatelná rozhodnutí (vorläufig vollstreckbare Entscheidungen, §§ 708, 699, 709, 710, 794 čís. 4a ř. c. ř. s.): Jsou to tato rozhodnutí, která dosud nenabyla právní moci:
1. rozsudky pro uznání,
2. rozsudky pro zmeškání.
U rozsudků pro zmeškání jest obrana upravena podstatně jiným způsobem, než podle našeho c. ř. s. Říšský c. ř. s. zná totiž zde obranu našemu c. ř. s. neznámou, námitky (Einspruch — §§ 338 a násl. ř. c. ř. s.) proti rozsudku pro zmeškání. Podáním námitek (lhůta 14 dní) vrací se spor do stavu před vydáním rozsudku pro zmeškání. V konečném rozsudku se pak vysloví, zda rozsudečný výrok, obsažený v rozsudku pro zmeškání zůstává v platnosti, čili nic. (Obdobně jako při našem rozkazním řízení.)
3. Platební rozkaz v řízení upomínacím po bezvýsledném uplynutí lhůty k odporu (Vorstreckungsbefehl, § 794, čís. 4, § 699, odst, I. ř. c. ř. s.).
I zde jest úprava od práva našeho odlišnou. Na rozdíl od práva našeho není totiž podle říšského c. ř. s. takovýto platební rozkaz ihned po projití lhůty k odporu definitivně vykonatelný, nýbrž jest prohlášen pouze za prozatímně vykonatelný, neboť dlužníku přísluší zde ještě právo námitek (Einspruch), obdobně jako proti rozsudku pro zmeškání. (Lhůta 14 dní ode dne doručení rozhodnutí o prohlášení platebního rozkazu za prozatímně vykonatelný.)
Další zvláštností jest časové omezení působnosti takového platebního rozkazu. Jestliže totiž věřitel ve lhůtě 6 měsíců od uplynutí lhůty v platebním rozkaze k placení vyznačené nezažádá (nepodal-li ovšem dlužník odpor — Widerspruch), aby byl platební rozkaz prohlášen za vykonatelný (Vollstreckungsbefehl), pozbývá platební rozkaz účinnosti (§ 701 ř. c. ř. s.).
4. Rozsudky v řízení rozkazním a směnečném;
5. rozsudky zrušující Arrest nebo zatímní opatření v užším smyslu;
6. rozsudky vyslovující závazek k placení alimentů, nebo peněžité renty ve smyslu §§ 843, 844 ř. obč. zák., pokud jde o placení za dobu po podání žaloby a posledního čtvrt roku před jejím podáním;
7. rozsudky vrchního zemského soudu (Oberlandesgericht) ve sporech majetkoprávních;
8. rozsudky týkající se sporů mezi pronajímateli, nájemci a podnájemci obytných nebo jiných místností, na předání nájemního objektu, užívání, vyklizení nebo pro zadržení věcí nájemníkem nebo podnájemníkem do nájemních objektů vnesených;
9. rozsudky ve sporech z poměrů mezi lodníky a jejich zaměstnavateli, týkající se pracovního poměru, pokud vznikly za trvání pracovního poměru;
10. rozsudky ve sporech mezi cestujícími a hostinskými, povozníky, lodníky, plavci a vystěhovaleckými podniky v přístavech, které se týkají hostinských účtů, dovozného a přepravného cestujících a jejich věcí, nebo ztráty a škody cestujícím při této příležitosti vzniklé, dále ve sporech mezi cestujícími a řemeslníky, pokud vznikly z podnětu cesty;
11. rozsudky ohledně všech jiných majetko-právních nároků, než které shora byly již zvláště zmíněny, nepřesahuje-li předmět sporu 600 RM (§ 709, čís. 4).
12. Veškeré jiné rozsudky mohou býti před právní mocí na návrh soudem prohlášeny za prozatímně vykonatelné a to buď proti složení jistoty, neb i bez jistoty (je-li osvědčeno, že věřitel není s to jistotu složiti a že by bez okamžité jistoty utrpěl těžko nahraditelnou škodu — § 710 ř. c. ř. s.).
K shora uvedenému výpočtu jest především nutno zvláště upozorniti, že na rozdíl od práva našeho stávají se zde soudním prohlášením vykonatelnými ve shora uvedených případech s výjimkou případu sub 7., již rozsudky soudů I. instance. Pokud se všeobecně rozhodnutí o majetko-právních nárocích týká (s výjimkou specielních případů, které byly shora zmíněny sub 1—6, 8—10, 12) jsou předmětem prohlášení za vykonatelné: a) ve sporech hodnoty do 500 RM včetně — již rozsudky soudů I. instance;
b) ve sporech hodnoty od 500 RM výše — rozsudky vrchního zemského soudu (na rozdíl od našeho práva však opět bez ohledu na to, zda rozsudkem vrchního zemského soudu byl rozsudek I. instance potvrzen nebo změněn).
Shora vypočtená rozhodnutí stanou se prozatímně vykonatelná na základě zvláštního soudního prohlášení jejich za prozatímně vykonatelná. K tomuto prohlášení dojde v případech sub 1—11 uvedených i bez návrhu, tedy z úřední moci, v případech shora sub 12 uvedených pouze na návrh.
Ve všech těchto případech, kdy určité rozhodnutí jest soudem prohlášeno za prozatímně vykonatelné (vorläufig vollstreckbar), povoluje se na základě tohoto rozhodnutí exekuce nikoliv pouze k zajištění, nýbrž veškeré exekuční úkony, to jest i úkony zpeněžovací. Může tedy na základě všech shora uvedených rozhodnutí německých soudů býti vedena na území Protektorátu (stejně tak Sudet a Východní Marky) exekuce uhražovací přesto, že podle zde platných ustanovení exekučního řádu by namnoze podle obdobných rozhodnutí soudů tuzemských nebylo lze vésti ani exekuci zajišťovací. Naproti tomu k ochraně dlužníka slouží tato ustanovení:
aa) Osvědčí-li dlužník, že výkonem exekuce ve shora uvedených případech by mu vznikla nenahraditelná škoda, odepře soud těmto rozhodnutím prozatímní vykonatelnost (§ 712 ř. c. ř. s.).
bb) Na návrh dlužníka může soud v případech shora uvedených (s výjimkou rozhodnutí shora sub 7) učiniti prohlášení rozhodnutí za vykonatelné závislým od složení předchozí jistoty (§ 713, odst. I. ř. c. ř. s.).
cc) Dlužník může dále odvrátili prohlášení rozhodnutí za vykonatelné tím, že poskytne věřiteli jistotu, nebo složí předmět sporu — leda, že by v tomto případě věřitel se nabídl, že sám před výkonem exekuce poskytne jistotu za škody případně dlužníku vzešlé (§ 713, odst. II. ř. c. ř. s.).
Ve všech případech shora sub aa) až cc) uvedených musí býti návrh dlužníka podán již u procesního soudu před koncem ústního jednání rozhodnutí předcházejícího. V exekučním řízení tedy již tyto návrhy činiti nelze (§ 713a ř. c. ř. s.).
dd) Jestliže proti rozsudku, který byl prohlášen za prozatímně vykonatelný, byly podány námitky (Einspruch) nebo odvolání (Berufung), může soud nařídili na návrh buď bez jistoty nebo oproti složení jistoty, že exekuce se dočasně zastavuje, nebo že bude vykonána pouze proti složení jistoty. Proti složení jistoty mohou býti také již provedené exekuční úkony zrušeny.
Zastavení (Einstellung) exekuce bez poskytnutí jistoty dlužníkem jest přípustno pouze tehdy, jestliže dlužník osvědčí, že by výkonem exekuce mu vznikla nenahraditelná škoda (§ 719, odst. I., § 707 ř. c. ř. s.).
ee) Jde-li o prozatímně vykonatelný rozsudek, proti kterému bylo podáno dovolání (Revision), může na návrh povolili dovolací soud dočasné zastavení exekuce (»Zwangsvollstreckung wird einstweilend eingestellt«), avšak pouze tehdy, osvědčí-li dlužník, že by mu výkonem vznikla nenahraditelná škoda (§ 719, odst. II. ř. c. ř. s.).
ff) Obdobné ustanovení jako shora sub dd) platí i v tom případě, jestliže je podána žádost za navrácení v předešlý stav nebo žaloba o obnovu (§ 707 ř. c. ř. s.).
Zatímní opatření jsou v říšském právu upravena ustanovením §§ 916 až 945 ř. cřs. celkem dosti obdobně jako v ustanoveních §§ 379 a násl. ex. ř. Říšské právo zná dva druhy opatření v širším smyslu: t. zv. Arrest (k zajištění nároku peněžitého nebo na peníze přeměnitelného — §§ 916 a násl. ř. cřs.) a zatímní opatření v užším smyslu (k zajištění jakéhokoliv práva — §§ 935 a násl. ř. cřs.). Zvláštností jest, že obojí druh opatření jest přípustno vykonali do majetku movitého (zabavení), nemovitého (zejména zřízením zajišťovací hypotéky) i dokonce proti osobě dlužníka přímo (omezení osobní svobody — der persönliche Sicherheitsarrest). Při zatímním opatření v užším smyslu jsou přípustná vůbec jakákoliv opatření způsobilá z zajištění sledovaného účelu, takže soud o způsobu výkonu takového zatímního opatření rozhoduje bez jakéhokoliv omezení, podle svého volného uvážení.
Na základě německých rozhodnutí o povolení »Arrestu« vykoná se na území Protektorátu, Východní Marky nebo Sudet exekuce k zajištění podle předpisů §§ 370 a násl. ex. ř. (§ 2, odst. 1, posl. věta nař. z 16. ledna 1940.)
Pokud se týká povolení zatímních opatření v užším smyslu, která mají býti vykonávána na území platnosti jiných exekučních předpisů (tedy povolení německých soudů, která mají býti vykonána na našem území a opačně atd.), bude vždy na soudu toto zatímní opatření povolujícím, aby označil přesně prostředky výkonu těchto zatímních opatření. Na základě těchto povolení potom na druhém území zatímní opatření musí býti vykonána přesně i tehdy, když by podle předpisů tam platných na základě obdobných rozhodnutí soudů tuzemských takových zajišťovacích prostředků užito býti nemohlo. Pokud při výkonu zatímních opatření povolených soudy druhého území by vznikla pochybnost ohledně způsobu jejich provedení, může soud, který zatímní opatření má vykonati, sám rozhodnouti o způsobu, jakým zatímní opatření bude provedeno, pokud naléhavost věci nedovolí předchozí dorozumění se soudem, který zatímní opatření povolil (§ 3, odst. 1, poslední věta nař. z 16. ledna 1940).
Protože nařízení z 16, ledna 1940 upravuje pouze vzájemný poměr při vykonávání exekučních titulů vzniklých na různých územích nynější Velkoněmecké Říše, není s hlediska nařízení z 16. ledna 1940 rozdílu mezi českými soudy protektorátními a říšsko-německými soudy na území Protektorátu, neboť v obou případech se jedná o exekuční tituly, vzniklé na územií Protektorátu ve smyslu nařízení z 16. ledna 1940. Vzájemný poměr českých soudů protektorátních a německých soudů na území Protektorátu zůstává tedy podle úpravy, jak byla stanovena nařízením o německém soudnictví v Protektorátu Cechy a Morava ze 14. dubna 1939, čís. 81 RGBl. str. 752 (viz článek Dr. Knapa v čísle 7 až 8 roč. III. Právní prakse). Exekuci na základě exekučních titulů z Německa, Sudet, Východní Marky, Klajpedy a Gdanska bude tedy na území Protektorátu nutno vykonávat! buď českým soudem protektorátním, nebo německým soudem na území Protektorátu ve smyslu jejich vzájemného kompetenčního rozhraničení, jak citovaným nařízením ze 14. dubna 1939 bylo stanoveno.
Právní základ nařízení z 16. ledna 1940 spočívá, v zákonu o znovuspojení Rakouska s Německou Říší z 13. března 1938 ve výnosu Vůdce a říšského kancléře o Protektorátu Čechy a Morava z 16. března 1939 a v zákoně o znovuspojení svobodného města Gdańska s Německou Říší z 1. září 1939. Pokud pak se týká specielně závaznosti tohoto nařízení pro Protektorát Cechy a Morava, opírá se nařízení o článek 11 a 13 citovaného výnosu z 16. března 1939.
Říšský ministr spravedlnosti je oprávněn nejen k vydávání předpisů k provedení a k doplnění nařízení z 16. ledna 1940, ale i k rozhodování sporných otázek v cestě správní. (§ 10, věta druhá cit. nař.)
C. Předpoklady vykonatelnosti a povolování exekucí.
Všeobecně:
Exekuční návrhy, kterými se v druhém území žádá o exekuci na základě exekučního titulu z území jiného, musí samozřejmě především splňovati všeobecné podmínky, stanovené ustanoveními §§ 54, 55, 7 až 10 ex. ř. se strany jedné, resp. obdobnými ustanoveními ř. cřs.
K těmto všeobecným podmínkám přistupuje však ještě další podmínka, stanovená, pokud se exekucí na území Protektorátu týká, devisovým řádem, vydaným vlád. nař. z 23. června 1939, č. 155 Sb. z. a n., jehož § 24, odst. 1 až 3 stanoví:
»Je-li k dlužníkovu plnění, které se vymáhá soudně, potřebí povolení podle tohoto nařízení, povolí soud exekucí jen tehdy, je-li mu toto povolení vykázáno.
Totéž platí, jde-li o vymáhání pohledávky za tuzemským dlužníkem, kterou cizozemec postoupil tuzemci. Povolení potřebné ku plnění dlužníkovu může si vyžádati i věřitel.« Tyto předpisy devisového řádu platí dosud i ve vzájemném vztahu Protektorátu s ostatními územími Velkoněmecké Říše. Jest tedy nutno, aby věřitel již při podání návrhu v takovém případě předložil potvrzení o devisovém povolení.
Povolil-li by soud exekuci, aniž by mu devisové povolení bylo vykázáno, může dlužník nebo poddlužník uplatniti tuto vadu jednak rekursem, jednak odporem. Pro odpor platí lhůta 15denní (§ 24, odst. 4, 5 devisového řádu).
Pokud se týká místní příslušností k povolování exekucí ve vzájemném styku jednotlivých částí Velkoněmecké Říše, platí o tom předpisy toho území, na kterém exekuce má býti vykonávána. (§ 5, odst. 1 nař. z 16. ledna 1940.) Důležitá změna byla však zavedena ustanovením § 9 nař. z 16. ledna 1940, podle kterého jest možno pohledávky a jiná majetková práva u soudu příslušného podle majetku (§ 828 ř. cřs., § 18, čís. 3 ex. ř.) zabavovati jedině tehdy, když ani na ostatním území Velkoněmecké Říše není dána pro toto zabavení jiná příslušnost. (Obecný soud dlužníka.) Prakticky tedy tato novelisace ustanovení § 18, čís. 3 in fine nařízením z 16. ledna 1940 znamená, že pří posuzování, zda jsou tady podmínky subsidiární příslušnosti soudu místa majetku podle shora uvedeného ustanovení, jest považovati území Velkoněmecké Říše za jediný celek, totiž za tuzemsko. To ovšem plně odpovídá také duchu, kterým celá tato úprava vzájemného výkonu exekucí jest nesena. Jestliže tedy na příště na základě tuzemského exekučního titulu bude věřitel chtíti vésti exekuci zabavením pohledávky u poddlužníka bydlícího v tuzemsku, avšak proti dlužníku, který má obecný soud na jiném území Velkoněmecké Říše, nebude již možno jako dosud ve smyslu § 18, čís. 3 in fine zabaviti tuto pohledávku u soudu na území Protektorátu, nýbrž bude nutno vésti exekuci u soudu toho území, kde má dlužník své obecné sudiště.
Pokud se týká předpokladů pro výkon exekuce a řízení, zejména řízení, kterým exekuce jest povolována, jest nutno ovšem rozlišovati mezi vzájemnými vztahy jednotlivých území, zejména s hlediska rozdílu mezi oblastí platnosti exekučního řádu a oblastí platnosti říšského civilního řádu soudního, dále jest však nutno rozlišovati ve většině případů vzájemných vztahů podle toho, kdy exekuční tituly vznikly. Za okamžik vzniku exekučního titulu jest pokládati ve smyslu § 7, čís. 3 nař. z 16. ledna 1940 den, kterým exekuční titul nabyl právní moci.
Podle toho, která území se při výkonu dotyčné exekuce stýkají, jest nutno lišiti s hlediska předpokladů pro výkon a s hlediska řízení tyto skupiny:
I. Tituly z jednotlivých území platnosti říšského civilního řádu soudního, tedy z Německa, Klajpedy a Danzigu navzájem jsou vykonávány na druhém ze shora vyjmenovaných území (tedy na př. z Německa v Klajpedě a naopak) jako exekuční tituly tam vzniklé.
Tuto zásadu stanoví § 7, čís. 1 nař. z 16. ledna 1940. Přesto, že toto ustanovení jest zařazeno mezi přechodnými předpisy a že pro tuto skupinu není dáno zvláštní ustanovení obdobné § 4 cit. nař. pro vzájemný poměr území platnosti exekučního řádu, vztahuje se toto ustanovení samozřejmě jak na staré, tak i na nové exekuční tituly (slova »ohne zeitliche Beschränkung«). II. Tituly z jednotlivých území platnosti exekučního řádu, tedy z Protektorátu, Sudet a Východní Marky navzájem.
Zde jest nutno lišiti mezi exekučními tituly: a) starými, b) novými. Starými tituly jsou tituly vzniklé (který okamžik rozhoduje viz shora — § 7, čís. 3 cit. nař.) v poměru Sudet k Východní Marce před 10. říjnem 1938, v poměru Protektorátu k Sudetům nebo k Východní Marce či naopak — před 16. březnem 1939. Novými exekučními tituly jsou tituly, vzniklé počínaje shora vyznačenými daty.
a) Exekuce na základě starých exekučních titulů:
Vedení této exekuce se řídí podle dosavadních předpisů (§ 7, čís. 2 cit. nař.). Exekuce se tedy povoluje příslušným soudem toho území, kde exekuce má býti vykonávána, na základě vykonatelného roz sudku podle předpisů §§ 79 a násl. ex. ř. Zde se tedy s exekučním titulem ještě nakládá jako s cizozemským (arg. § 7 cit. nař.). Exekuci povoluje (na rozdíl exekuce podle exekučních titulů nových) místní příslušný krajský soud, resp. Landgericht (§ 82 ex. ř.).
b) Exekuce na základě nových exekučních titulů:
Tyto exekuce jsou vykonávány na druhém ze shora vyjmenovaných území (tedy na př. ze Sudet, Východní Marky u nás nebo naopak) jako exekuční tituly tam vzniklé (§ 4 ex. ř.).
Exekuci tedy v tomto případě již nepovoluje krajský soud, resp. Landgericht ve smyslu § 82 ex. ř., nýbrž místně příslušný okresní soud (Amtsgericht) ve smyslu §§ 17 a násl. ex. ř. Odpadá také veškeré další řízení ve smyslu §§ 79 a násl. ex. ř. (arg. § 4 slova »werden .... wie dort errichtete Titel vollstreckt«). Odpadá tedy opravný prostředek odporu ve smyslu § 83 ex. ř., nikoliv ovšem odporu ve smyslu § 24 devisového řádu. Jinak však opravným prostředkem jest pouze rekurs, jako při povolení exekuce na základě exekučního titulu tuzemského (lhůta 8 dní). Exekuci povolí exekuční soud na základě vyhotovení rozhodnutí, opatřeného obyčejnou doložkou vykonatelnosti, vydanou procesním soudem I. inst.,
Stejným způsobem se vykonávají na druhém území platnosti exekučního řádu zatímní opatření ve smyslu §§ 370 a násl. ex. ř. (§ 4, odst. 2).
III. Tituly z jednotlivých území platnosti exekučního řádu (Protektorát, Sudety, Východní Marka) se strany jedné vůči územím platnosti říšského civil, řádu soudního (Německo, Klajpeda, Gdansko) a naopak:
Zde jest opět nutno lišiti mezi exekučními tituly:
a) starými, b) novými.
Starými tituly se rozumějí tituly vzniklé (rozhoduje den pravoplatnosti) v poměru Protektorátu vůči Německu — před 16. březnem 1939, v poměru Sudet k Německu — před 10. říjnem 1938 a v poměru Východní Marky k Německu — před 13. březnem 1938. Novými exekučními tituly jsou tituly, vzniklé počínaje shora vyznačenými daty. (§ 7, čís. 2 cit. nař.)
a) Exekuce na základě starých exekučních titulů:
Vedení této exekuce se řídí podle dosavadních předpisů (§ 7, věta prvá cit. nař.) s tou změnou, že pokud se týká povolování exekuce (nikoliv předpokladů vykonatelnosti) v Německu na základě exekučních titulů vzniklých na území Protektorátu nebo Sudet (nikoliv naopak!) platí nikoliv dosavadní předpisy, nýbrž obdobně předpisy německo-rakouské smlouvy z 21. června 1923 a prováděcího nařízení k ní z 26. dubna 1926, které byly v předu citovány (§7, čís. 4).
Pokud se tedy týká předpokladů vykonatelnosti, platí při povolování exekucí u nás a v Sudetech ustanovení dosavadní s přihlédnutím k vládní vyhlášce z 25. června 1924, čís. 131 Sb. z. a n., ve vztahu německo-rakouském příslušná ustanovení v předu citované smlouvy z 21. června 1923. Ani pokud se týká výkonu exekuce na základě našich a sudetských exekučních titulů v Německu není však již třeba předchozího rozsudku o vykonatelnosti (Vollstreckungsurteil) ve smyslu § 722 ř. cřs., jako tomu bylo dosud, nýbrž pro povolování exekuce nastupují zde obdobně předpisy smlouvy rakousko-německé.
Exekuci na základě rozhodnutí s potvrzením vykonatelnosti tedy povolí u nás příslušný okresní soud ve smyslu §§ 17 a násl. ex. ř., resp. v Německu příslušný Amtsgericht (viz článek 20 smlouvy). Při tomto řízení se tyto exekuční tituly považují ještě vzhledem k řízení za cizozemské, což u nás má za následek přípustnost odporu ve smyslu § 83 ex. ř. a stejně tak i v Německu přípustnost odporu (Widerspruch) upraveného pro tento případ zvláště ustanovením článku 26 až 28 cit. německo-rakouské smlouvy, neboť říšský civilní řád soudní jinak tento opravný prostředek v tomto případě nezná.
b) Exekuce na základě nových exekučních titulů: Tyto exekuční tituly se jak vzhledem k předpokladům vykonatelnosti tak i vzhledem k řízení (s výjimkou hlediska devisového) nepokládají ve vlastním slova smyslu za cizozemské, nejsou však ve vzájemném styku úplně zrovnoprávněny s tuzemskými, nýbrž jest pro tyto exekuce, resp. výkon opatření zatímních upraveno zvláštní řízení ustanovením §§ 2, 3 nař. z 16. ledna 1940.
Exekuci nařizuje místně příslušný okresní soud (§§ 17 a násl. ex. ř.), resp. Amtsgericht, a to na základě titulu vydaného na druhém území a opatřeného prohlášením, že tento titul jest vykonatelný. Toto prohlášení titulu za vykonatelný vydá u titulů vzniklých v Německu soud, u něhož titul vznikl, a to na základě předpisů §§ 704 a násl. ř. cřs.
Pokud se týká exekuce v Německu na základě exekučních titulů vzniklých v Protektorátu, Sudetech a Východní Marce, zavádí se zde předpisem § 2 nové řízení, dotud exekučnímu řádu neznámé. Věřitel, který chce na základě titulu vzniklého na území Protektorátu, Sudet nebo Východní Marky vésti exekuci v Německu, musí totiž nejprve u zdejšího soudu žádati za udělení doložky vykonatelnosti ve smyslu § 2 nař. z 16. ledna 1940. Jest nutno upozorniti, že zde nejde o obyčejnou doložku vykonatelnosti, jakou pro vedení exekucí v tuzemsku jsou exekuční tituly opatřovány, což plyne nejlépe z těchto rozdílů:
1. tuto doložku vykonatelnosti vydává soud, který by byl příslušným k povolení výkonu exekuce v tuzemsku;
2. při rozhodování o udělení této doložky vykonatelnosti musí soud dbáti předpisů §§ 7 až 13 ex. ř. (»die Vorschriften der §§ 7—13, 36 der Exekutionsordnungen gelten sinngemäss«). Tato doložka vykonatelnosti nemůže tedy býti vydána na př. dříve, než byly prokázány skutečnosti podle § 7, odst. 2 ex. ř., ačkoliv tento nedostatek by nebránil opatření rozsudku doložkou vykonatelnosti v našem běžném slova smyslu.
Předpokládá tedy vydání doložky vykonatelnosti ve smyslu § 2 nař. z 16. ledna 1940 obdobné předchozí zkoumání, jaké předchází povolení exekuce podle tuzemských titulů.
Protože vydáním této doložky vykonatelnosti tuzemský soud prohlašuje, že exekuce na základě dotyčného rozhodnutí může býti (v Německu) vedena, bylo by případnou impugnační žalobu ve smyslu § 36 ex. ř. podati u tohoto tuzemského soudu (§ 2, odst. 2, věta druhá in fine);
3, při vydání této doložky vykonatelnosti podle § 2 nařízení z 16. ledna 1940 určí soud zároveň také obnos útrat tímto řízením vzniklých (návrhem), které mají býti vymáhajícímu věřiteli nahraženy.
Soudem, který vydá shora uvedené prohlášení o vykonatelnosti, bude obvykle procesní soud 1. instance ve smyslu § 4, čís. 1—3 ex. ř. Jest ovšem nutno upozorniti na to, že se nutně vyskytnou také případy, kdy exekuční tituly budou vydány soudy nebo úřady, které ve smyslu §§ 4, 5 ex. ř. nejsou samy oprávněny k povolování exekuce a zároveň nebudou splněny na dotyčném území předpoklady pro určení soudu, který by jinak jako exekuční byl povolán v případě, kdyby exekuce měla býti prováděna na tomto území, exekuci povoliti ve smyslu §§ 18 a násl. ex. ř. (na př. rozhodnutí trestního soudu Protektorátu o útratách, dlužník má bydliště v Německu a pod.).
Zde jest nutno upozorniti zejména na ustanovení § 5 ex. ř. a ustanovení § 4, čís. 5 ex. ř. V případech § 1, čís. 8, 10—17 ex. ř. (rozhodnutí trestního soudu o náhradě útrat, rozhodnutí o soukromoprávních nárocích, vydané správními úřady atd. — s výjimkou ovšem daní, které vůbec nemohou býti vymáhány řízením podle nař. z 16. ledna 1940), bude nutno žádati o prohlášení rozhodnutí za vykonatelné u toho tuzemského okresního soudu, v jehož obvodě má své sídlo soud, úřad nebo veřejný orgán, od kterého exekuční titul vychází, nebo v jehož obvodě rozhodčí výrok byl vynesen nebo smír učiněn. Na tomto případě nejlépe jest vidno, že nejde o doložku vykonatelnosti v obvyklém slova smyslu. Jestliže totiž věřitel bude chtíti vésti v Německu exekuci na základě rozhodnutí krajského soudu trestního v Praze o útratách, bude věřitel nucen nastoupit! tento postup: především musí si opatřiti písemné vyhotovení onoho útratového rozhodnutí s doložkou pravoplatnosti od krajského soudu trestního v Praze, neboť bez této doložky pravoplatnosti by okresní soud nemohl rozhodovati. Na základě tohoto vyhotovení rozhodnutí musí potom ve smyslu § 2, odst. 2 cit. nař. žádati u okresního soudu exekučního v Praze o prohlášení rozhodnutí za vykonatelné podle tohoto zákonného ustanovení. Teprve potom bude moci na základě rozhodnutí, které bude pak opatřeno oběma těmito potvrzeními žádati u příslušného Amtsgerichtu v Německu o výkon exekuce. Ustanoveními §§ 4, 5 ex. ř. bude tímto způsobem určen soud příslušný k vydání prohlášení o vykonatelnosti téměř ve všech případech zcela jasně a jednoznačně. Pochybnost vznikne pouze při exekučním titulu ve smyslu § 1, čís. 19 ex. ř. (platební výměry sociálně pojišťovacích ústavů), na který ustanovení § 5 výslovně nedosahuje.
Rozhodnutí o vydání doložky vykonatelnosti nepodléhá u nás poplatku z rozhodnutí (§ 6, odst. 2 nař. z 16. ledna 1940). Jinak exekuce vedené na základě titulů vzniklých na jiném území Velkoněmecké říše podléhají pouze stejným poplatkům, jako exekuce na základě titulů na tomto území vzniklých.
V jediném případě exekuce v jiném území Velkoněmecké říše na základě exekučních titulů vydaných na některém území platnosti exekučního řádu dojde přímo k povolení exekuce (nikoliv tedy jen k vydání doložky vykonatelnosti) na území, kde exekuční titul vznikl. Tento výjimečný postup platí ve smyslu § 2, odst. 2 in fine nařízení z 16. ledna 1940 v tom případě, jestliže na základě exekučního titulu, vzniklého na území platnosti exekučního řádu má býti na území platnosti říšského cřs. vedena exekuce k zajištění (§§ 370 a násl. ex. ř.). V tomto případě tuzemský soud vydá nejen doložku vykonatelnosti, nýbrž exekuci zajišťovací přímo povolí. (Důvodem tohoto výjimečného ustanovení jest okolnost, že říšský cřs. nezná zajišťovací exekuce v našem slova smyslu. Proto také toto výjimečné ustanovení neplatí v opačném vztahu.)
Jestliže tedy na základě tuzemského exekučního titulu (na př. směneční platební příkaz, proti němuž byly podány námitky) chce věřitel vésti zajišťovací exekuci na některém území platnosti říšského cřs., jest voliti tento postup:
1. u tuzemského soudu příslušného podle ustanovení § 375 ex. ř. zažádá o povolení exekuce zajišťovací;
2. o výkon již povolené zajišťovací exekuce zažádá potom u soudu v oblasti platnosti říšského cřs. podle shora uvedených zásad příslušného (Amtsgericht). K této žádosti jest přiložiti vyhotovení exekučního titulu a sub 1. uvedené usnesení o povolení exekuce.
Pokud se týká výkonu prozatímních opatření vykonávají se prozatímní opatření povolená soudem území platnosti ř. cřs. na území Protektorátu, Sudet a Východní Marky stejně jako exekuční tituly (věřitel požádá u zdejšího exekučního soudu o výkon na základě povolení německého soudu opatřeného doložkou vykonatelnosti). § 3, odst. 1 nař. z 16. ledna 1940.
Bylo-li zatímní opatření povoleno některým soudem v území Protektorátu, Sudet a Východní Marky, může tento soud o výkon na ostatním území Říše dožádati přímo tamní exekuční soud, takže přímého zákroku věřitele v tomto případě není třeba.
D. Výkon exekuce:
Způsob výkonu exekuce, a to jak s hlediska práva formálního tak i práva materiálního řídí se zásadně podle práva platného v místě výkonu exekuce (§ 5, odst. 1 cit. nař.), pokud v nařízení z 16. ledna 1940 nejsou stanoveny výjimky. Ty obsahuje především ustanovení § 5, odst. 2—5 cit. nař.
Důležitá výjimka jest stanovena § 5, odst. 5 cit. nař. ohledně přípustnosti a rozsahu zabavení mzdy, služného a podobných požitků. V tomto případě platí totiž nikoliv předpisy platné v místě, kde exekuce jest vykonávána, nýbrž předpisy platné v místě, v němž si dlužník hradí živobytí.
Ustanovení říšsko-německého práva o výkonu jednotlivých druhů exekucí jsou celkem v hlavních rysech obdobná ustanovením exekučního řádu (na př. výpočet nezabavitelných věcí movitých, odpor třetích osob proti exekuci atd,). Upozorniti jest nutno zejména na těchto několik zvláštností říšsko-německého exekučního práva: Při výkonu exekuce mobilární jest u osob pobírajících platy nebo jiné opětující se požitky nezabavitelnou peněžitá částka, rovnající se exekuci nepodrobeným požitkům za dobu od zabavení do nejbližšího platebního termínu (§ 811, číslo 8 ř. cřs.).
Zabavení hypotekární pohledávky předpokládá ke své účinnosti buď odebrání zástavní listiny výkonným orgánem a její odevzdání věřiteli nebo zápis do pozemkové knihy (§ 830 ř. cřs.).
Pro zabavení platů, zaopatřovacích požitků a podobných opětujících se požitků platí tato omezení:
a) u veřejných úředníků, duchovních, lékařů a učitelů na veřejných ústavech, příslušníků branné moci (i bývalých) a pozůstalých po nich činí nezabavitelné minimum hrubých 150 RM měsíčně (přídavky, výpomoci a platy na úhradu služebních nákladů nepodléhají exekuci vůbec), a pokud požitky toto minimum přesahují, jsou nezabavitelné % toho, oč minimum je přesaženo [§§ 850, 850 a) ř. cřs.);
b) ostatní pracovní a služební mzdy a jiné opětující se náhrady za vykonané práce a nároky pozůstalých po těchto příjemcích — pokud dotyčné práce zaujímají úplně nebo alespoň z podstatné části výdělečnou činnost dlužníka — jsou nezabavitelné:
při měsíčních výplatách až do hrubé částky 150 RM měsíčně,
při týdenních výplatách až do hrubé částky 35 RM týdně,
při denních výplatách, až do hrubé částky 5,80 RM denně a pokud shora uvedené obnosy přesahují, jsou nezabavitelné ohledně % obnosu toto minimum přesahujícího. Tento nezabavitelný díl se zvyšuje, má-li dlužník k někomu vyživovací povinnost ze zákona za každou takovou osobu o %, nejvýše však celkem na % obnosu shora uvedené minimální částky přesahujícího. Neplatí pro platy, přesahující 500 RM měsíčně, 115 RM týdně nebo 19 RM denně. [§§ 850 b), 580 f) ř. c. ř. s.]
Při exekucích pro nároky privilegované mají nároky manželských dětí, manželů a bývalých manželů přednost před nároky dětí nemanželských. Nároky zadržené za dobu více než 1 rok před podáním exekučního návrhu ztrácejí svou privilegovanost, pokud není nutno podle stavu věcí souditi, že se dlužník úmyslně vyhýbal plnění své platební povinnosti (§ 850, odst. III., věta 3 až 5).
Pro tyto nároky privilegované (nároky z titulu výživného) jest možno vésti exekuci bez omezení shora uvedených. Dlužníku ponechá se při výkonu exekuce pouze tolik, kolik potřebuje k své nutné výživě a k splnění svých běžných zákonných povinností proti těm věřitelům k výživě oprávněných, kteří předcházejí nároku vymáhajícího věřitele nebo kteří s ním mají stejné pořadí (§ 850, odst. III., věta 1, 2).
Při jiných pracovních náhradách než náhradách shora sub b) uvedených, ponechá soud na návrh dlužníka jako nezabavitelnou při exekucích pro nároky neprivilegované i při exekucích pro nároky privilegované takovou část náhrady, aby po přiměřenou dobu postačila k nutné výživě dlužníka a osob, o které jest dlužníku pečovati [§§ 850 lit. e) ř. cřs.].
Zvláštností dále jest, že při konání bezplatných prací dlužníkem platí zde všeobecně pro exekuci k vydobytí jakýchkoliv nároků předpis § 850 d) ř. c. ř. s., který jest úplně obdobný ustanovení § 2 našeho alimentačního zákona s tím rozdílem, že není nutno, aby práce nebo služby takového druhu byly konány osobě blízké, naproti tomu však musí jíti o stálý poměr.
Nucené zřízení práva zástavního na nemovitosti jest přípustné pouze pro pohledávky, převyšující bez příslušenství 300 RM. Má-li jeden a týž věřitel více takových malých pohledávek, může je sečísti a tuto součtovou pohledávku může potom zajistiti nuceným zřízením práva zástavního (§ 866, odst. III. ř. cřs.). Zřízení nuceného práva zástavního na několika nemovitostech dlužníka jest přípustno nikoliv simultáně, nýbrž rozdělením části pohledávky na jednotlivé nemovitosti ve smyslu § 867, odst. II. ř. cřs. (výši dílů určí si věřitel).
Také o řízení exekuce, o jejím odkladu a zastavení platí předpisy platné v území, kde exekuce se vykonává. Ve smyslu § 8 nař. z 16. ledna 1940 dojde však k odkladu nebo zrušení exekuce kromě v případech zakládajících se na právu území, kde exekuce se vykonává, i tehdy, jestliže jest odklad či zrušení exekucí nařízeno na tom území, z něhož titul pochází.
Citace:
Nová úprava výkonu exekucí a zatímních opatření ve vzájemném styku jednotlivých částí Velkoněmecké říše (Německo, východní marka, Sudety, Protektorát Čechy a Morava, Danzig).. Právní prakse, měsíčník československých právníků. Praha: Právnické knihkupectví a nakladatelství V. Linhart, 1939-40, svazek/ročník 4, s. 99-115.
Creative Commons BY-NC-ND 4.0 Obsah podléhá licenci Creative Commons BY-NC-ND 4.0. Uveďte autora (BY), neužívejte dílo komerčně (NC), Nezasahujte do díla (ND).